So wie zu Beginn eines jeden Jahres, bringt auch 2020 einige gesetzliche Änderungen und viel Neues mit sich. Dass Sie im Jahr 2020 nicht auf dem Stand von 2019 verbleiben, haben wir hier die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengefasst.

Sozialversicherung

Laut Beschluss der Bundesregierung steigt zum 01. Januar 2020 die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung auf monatlich 6900 Euro in den westlichen Bundesländern und 6450 Euro im Osten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,1 Prozentpunkt auf 2,4 Prozent. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt er auf 4687,50 Euro. Zudem wird die Versicherungspflichtgrenze auf 5212,50 Euro angehoben. Erst wer mehr verdient, kann sich alternativ privat versichern lassen.

Arbeitslosengeld

Eine weitere Neuerung, passend zum Jahreswechsel, gibt es hinsichtlich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Wer auf diese Leistungen angewiesen ist, bekommt aufgrund eines Regierungsbeschlusses ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten folglich 432 Euro im Monat – ein Plus von acht Euro. Somit erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1,88 Prozent mehr Geld. Ebenso ist ein Anstieg der Leistungssätze für ältere Kinder und Jugendliche um sechs Euro auf 328 Euro zu erwarten. Für Kinder bis zu sechs Jahren erhöht sich der Satz um fünf Euro auf 250 Euro.

Unterhaltspflicht

Beziehen Eltern oder Kinder Sozialhilfe oder Hilfe zur Pflege, werden unterhaltspflichtige Angehörige zum kommenden Jahr erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) vom Staat finanziell herangezogen. Das regelt das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz. Außerdem werden unterhaltsverpflichtete Eltern entlastet, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen, indem sie künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen müssen.

Wohngeld

Die Bundesregierung entlastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten mittels Leistungserhöhungen. Die aufgestockten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen. Gleichzeitig haben mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld.

Kinderfreibetrag

Ab dem 01. Januar 2020 steigen die Kinderfreibeträge um 192 Euro auf 5172 Euro je Kind.

Strompreise

Aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steigt die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) im neuen Jahr auf 6,756 Cent je Kilowattstunde an. Die Umlage fördert dabei Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien (Wind, Wasser und Sonne) produzieren. Außerdem erhöhen viele Stromnetzbetreiber die Netzentgelte. Beides dürfte zu einem deutlichen Anstieg der Stromkosten bei privaten Haushalten beitragen.

Mindestlohn

Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. In 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, diesen in zwei Schritten zu erhöhen, so dass er nun seit dem 01. Januar 2019 9,19 Euro beträgt und zum Jahreswechsel auf 9,35 Euro je Arbeitsstunde erhöht wird.

Gebäudesanierung

Energetische Gebäudesanierungen werden durch einen Steuerbonus gefördert. Für entsprechende Baumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2020 bei den zuständigen Behörden eingereicht werden, gibt es innerhalb von drei Jahren eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, und zwar bis maximal 40.000 Euro pro Objekt.

Berufsbildung

Laut Berufsbildungsgesetz zufolge soll es ab Januar 2020 eine Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro monatlich im ersten Lehrjahr geben. Die Regelung gilt nur für ab 2020 abgeschlossene Lehrverträge. Außerdem sollen berufliche Abschlüsse international verständliche Zusatzbezeichnungen erhalten. Der Meister soll den Zusatz „Bachelor Professional“ erhalten, ein Betriebswirt im Handwerk die Bezeichnung „Master Professional“, ein Geselle soll sich „Geprüfter Berufsspezialist“ nennen dürfen.

Jobticket

Auf ein Jobticket, das Mitarbeiter aus dem Gehalt finanzieren, fallen nur noch 25 Prozent Steuern an. Es bleibt sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer können trotzdem die 30 Cent Entfernungspauschale für den Arbeitsweg absetzen. Zahlt ein Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, ist es nach wie vor steuerfrei.

Bußgelder

Die Pläne der Bundesregierung sehen 2020 höhere Bußgelder für Falschparker und jene Autofahrer vor, die keine Rettungsgasse bilden. Letztere müssten dann 320 Euro statt bisher ab 200 Euro zahlen, wenn sie Rettungskräfte nicht durchlassen und erhalten einen Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt, wird mit 100 Euro Bußgeld (aktuell zwischen 15 und 35 Euro) sanktioniert. Auch das bislang gestattete dreiminütige Halten auf einem Schutzstreifen soll künftig nicht mehr zulässig sein.

Kassenbonpflicht

Egal ob in der Eisdiele oder beim Bäcker, ab dem 01. Januar 2020 sind alle Geschäfte, unabhängig von der Höhe Einkaufssumme, in der Pflicht einen Kassenbon auszugegeben. Dieser kann sowohl in elektronischer Form als auch in Papierform ausgestellt werden. Grundlage für diese gesetzliche Regelung ist die zum neuen Jahr in Kraft tretende Kassensicherungsverordnung.

Patientenrechte

Ab dem 01. Januar 2020 sollen Patienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen, sofern dieser über die Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbart wurde. Die Servicestellen sind künftig ganztägig erreichbar unter der Nummer 116 117.

Zudem wird es Ärzten ermöglicht Dauerrezepte für chronisch Kranke auszustellen. Mit einer sogenannten Wiederholungsverordnung können Patienten, abhängig von der Verordnung, bis zu vier Mal ihr Rezept direkt in der Apotheke nachordern.

Die Sparkasse Mainz wünscht Ihnen einen guten Start in das neue Jahr!

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