Regierungsbildung in Italien gescheitert

Gestern, am 27. Mai, ist bekannt geworden, dass die italienische Regierungsbildung aus der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung und der Lega, die dem politisch rechten Rand zuzuordnen ist, gescheitert ist. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab den Regierungsauftrag zurück, nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella der Ernennung des euro-kritischen Finanzministers Paolo Savona nicht zustimmen wollte. Damit verweigerte Mattarella seine Zustimmung zu einem Kandidaten, der den Ausstieg Italiens – als eines der Gründungsmitglieder der Europäischen
Union – aus der Europäischen Währungsunion in Erwägung zog.

Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen

Nun soll eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Staatspräsident Mattarella hat den Wirtschaftsexperten und ehemaligen Vertreter des Internationalen Währungsfonds Carlo Cottarelli für Gespräche einbestellt. Mattarella ist wohl bestrebt, eine „Technokratenregierung“ zu ernennen. Diese könnte Italien aber nur zu Neuwahlen führen, denn die 5-Sterne-Bewegung und die Lega haben bereits erklärt, dass sie einer Technokratenregierung nicht zustimmen werden. Frühestmöglicher Termin für Neuwahlen scheint Herbst 2018 zu sein.

Sorgen um Staatsverschuldung und Rating

Aufgrund der hohen Staatsverschuldung Italiens könnte jede unsolide Fiskalpolitik an den Finanzmärkten zu deutlichen Zinsaufschlägen führen, die sich dann mit jeder neuaufgelegten Anleihe in den Schuldenstand fressen. Wie die gesamte Eurokrise und insbesondere die Erfahrungen mit Griechenland gezeigt haben, sitzen EU und EZB nur dann am längeren Hebel, wenn der Druck von Seiten der Finanzmärkte extrem zunimmt. In diesem Fall können sie für Erleichterung sorgen, beispielsweise durch Hilfskredite an überschuldete Staaten, ELA-Kredite an illiquide Banken und gegebenenfalls auch die Aktivierung des OMT-Programms. Im Gegenzug sind Regierungen dann bereit, sich der Konditionalität zu unterwerfen und wirtschaftspolitische Zugeständnisse zu machen. Für eine solche Verschiebung der Machtverhältnisse müssten sich die Bedingungen auf den italienischen Finanzmärkten jedoch ganz erheblich verschlechtern. Durch die Mischung aus steigenden Staatsschulden und sich perspektivisch verschlechternden Ratings sind Staatsanleihen und andere Anlagen aus Italien besonderen Risiken ausgesetzt. Angesichts der haushaltspolitischen Wirren sowie der Gefahr von Zurückdrehen von Strukturreformen hat die Rating-Agentur Moody’s das italienische Kreditrating bereits auf den Prüfstand für eine Herabstufung gestellt.

Unsicherheit bleibt hoch

Das Schreckgespenst der Märkte, einer populistischen Euro-kritischen Regierung in Italien, ist zwar zunächst vom Tisch. Die politische Unsicherheit bleibt allerdings sehr hoch, denn die aktuellen Umfragen zeigen, dass bei Neuwahlen der Vorsprung der populistischen Parteien im Vergleich zum 4. März eher zunehmen dürfte. Daher könnte jeder Rückgang der Risikowahrnehmung an den Finanzmärkten fragil bleiben, und Erholungsphasen bei Peripherieanleihen dürften recht schnell als Verkaufsgelegenheiten wahrgenommen werden. Aktuell lassen sich keine unmittelbaren Anlage-Reaktionen ableiten. Allerdings muss die Politik in Italien mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt werden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.