Startseite » Blog » Vereinigtes Königreich: Suche nach Deal geht weiter

Vereinigtes Königreich: Suche nach Deal geht weiter

Brexit-Deal: Worum geht es eigentlich?

Das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK) will am 29. März die Europäische Union (EU) und damit den europäischen Binnenmarkt verlassen. Damit wird UK für die EU aus wirtschaftlicher Sicht zu einem so genannten Drittland, ähnlich wie Norwegen, die Schweiz oder Kanada. Für den Austausch mit diesen Ländern gibt es umfangreiche Handelsabkommen, die Rechte und Pflichten der beteiligten Länder im grenzüberschreitenden Austausch regeln. Im Fall von Norwegen und der Schweiz sind dies sogar feste Organisationen wie der Europäische Wirtschaftsraum bzw. die EFTA, bei denen viele Regeln bereits standardmäßig festgeschrieben sind. Solche Abkommen oder Organisationen benötigen viele Jahre der Vorbereitung. Deshalb haben sich die britische Regierung und die EU zunächst auf Regeln geeinigt, die unmittelbar nach dem Austritt bis zum Abschluss eines solchen Handelsabkommens gelten sollten. Diese Übergangsregeln (der „Deal“) sehen vor, dass in dieser Übergangszeit vorerst alles beim Alten bleibt, UK also weiterhin die Handelsgesetzgebung und die Außenzölle der Europäischen Union beibehält. Das soll danach zu großen Teilen im Rahmen einer Zollunion auch so bleiben, sofern nach zwei (mit Verlängerung bis zu vier) Jahren keine für beide Seiten befriedigende Einigung auf ein Handelsabkommen zustande gekommen ist – diese Vereinbarung wird „Backstop“ genannt. Genau dies ist der Grund, warum der Deal bei vielen britischen Abgeordneten auf Widerstand stößt. Denn es wird nicht einfach sein, die Probleme einer Außengrenze auf der irischen Insel für beide Seiten befriedigend zu lösen. Schließlich hat man in Irland zur Beendigung eines jahrelangen Bürgerkrieges die Abschaffung einer fühlbaren Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verbindlich zugesagt. Wenn die Briten eigene Handelsgesetze machen wollen, dann muss geklärt werden, wie auf der irischen Insel die EU-Gesetze (in Irland) und die neuen britischen Regelungen (in Nordirland) ohne eine sichtbare Grenze nebeneinander Bestand haben können.

Plan B: Kann die Neuverhandlung für einen breit akzeptierten, veränderten Deal gelingen?

Nach der deutlichen Ablehnung des May-Deals durch das britische Parlament am 15. Januar hat Premierministerin May am 21. Januar ihren „Plan B“ vorgestellt, mit dem sie der EU Zugeständnisse abringen und damit einen breit akzeptierten, neuen Deal zur Wahl im britischen Parlament stellen will. Kernpunkt dieses Plans beinhaltet die Möglichkeit zu Veränderungen beim „Backstop“, insbesondere in Form einer zeitlichen Befristung. Damit versucht May, die Brexit-Befürworter und die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) auf ihre Seite zu ziehen. Dies könnte gelingen, weil die Befürworter immer mehr fürchten, dass es sonst gar keinen Brexit geben wird. Sofern ein Austrittsvertrag bis zum 29. März eine Mehrheit im britischen Parlament fände und der Vertrag durch die EU ratifiziert würde, könnte die Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Austritt am 29. März (mit Verlängerungsoption) beginnen. In dieser Zeit kann ein umfassendes Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden – hoffentlich mit einer guten Lösung für Irland. Die Märkte würden erleichtert sein: ein Problem weniger. Das Pfund würde aufwerten, die Aktienmärkte bekämen einen kurzzeitigen positiven Impuls. Leider hat diese Möglichkeit aus zwei Gründen eine niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit: Zum einen ist die EU nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen, und zum anderen sind die Fronten in UK so verhärtet, dass es wenig realistisch erscheint, auf die Schnelle einen breit akzeptierten Kompromiss zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien ohne einen Vertrag aus der EU herausfällt (harter Brexit), nimmt jedoch weiter ab. Für den 29. Januar sind weitere Abstimmungen im britischen Parlament geplant. Mittlerweile liegen mehrere Vorschläge zu Gesetzesänderungen vor, die vom zweiten Referendum über eine indikative Abstimmung (zu den verschiedenen Brexit-Optionen) hin zur definitiven Absage eines Brexits ohne Deal reichen. Über welche genau abgestimmt wird, ist derzeit noch unklar. Aufgrund hoher, parteiübergreifender Unterstützung sind insbesondere zwei Änderungsvorschläge vielversprechend: Der eine würde dem Parlament erlauben, das Zepter in der Brexit-Debatte in die Hand zu nehmen und die Tagesordnung im Parlament zu bestimmen, um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu forcieren; der andere lehnt ganz einfach einen Austritt ohne Deal ab.

Was passiert bei keiner Einigung bis zum 29. März?

Sollte auch in weiteren Abstimmungsrunden keine Mehrheit für einen Deal gefunden werden, rücken die beiden anderen möglichen Szenarien in den Vordergrund. Ein harter Brexit geschieht eigentlich automatisch, wenn sich das Parlament nicht auf ein Austrittsabkommen einigen kann. Diesen will jedoch kaum jemand. Vielmehr wäre er ein „Unfall“ aufgrund der politischen Blockade, die eine rationale Willensbildung verhindert. Für den harten Brexit muss allerdings das Parlament zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen Finanzmittel freigeben. Diese Entscheidung ist letztendlich eine Abstimmung über einen harten Brexit. Da dessen ökonomische und politische Kosten enorm wären, unter anderem auch, weil er automatisch eine echte neue Grenze auf der irischen Insel bedeuten würde, würde er wohl keine Mehrheit finden. Auch zielen die bereits erwähnten Vorschläge für Gesetzesänderung darauf ab, genau dieses Szenario zu verhindern. Insofern erscheint uns das Szenario einer Verschiebung des Austritts wahrscheinlicher. Diese würde entweder nur mehr Zeit für die Abstimmung oder aber einen Rücktritt oder ein erneutes, erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die Regierung May bedeuten. Dann gäbe es Neuwahlen, alles stünde wieder auf Anfang. Ein neues Referendum wäre dann nicht ausgeschlossen, ebensowenig allerdings auch, dass die britische Politik nach sechs Monaten wieder genau so weit wäre wie heute. Die EU hat angedeutet, dass sie im Falle dieser faktischen Vertagung der Entscheidung bereit wäre, die Uhren anzuhalten, allerdings nur einige Monate lang.

Was passiert beim harten Brexit?

Der harte Brexit hat viele Dimensionen. Europapolitisch wäre er eine Katastrophe. Wie sollen die „Verhandlungspartner“ EU und UK je wieder an einen Tisch kommen, wenn sich gerade eindrücklich gezeigt hat, dass keine Einigung möglich ist? Der harte Brexit würde in Europa politisch viel böses Blut schaffen. Wirtschaftlich gäbe es Chaos: Wegen der geschlossenen Grenzen wären Güter, bspw. Medikamente, nicht verfügbar, Reisepläne wären nicht einzuhalten, in Grenznähe würden chaotische Verkehrslagen auftreten. Die ganze Palette an Fehlfunktionen würde man erst in der Praxis feststellen. An den Finanzmärkten könnten die Aktienkurse wie auch der Außenwert des britischen Pfunds in der Größenordnung von zehn Prozent zurückgehen. Renditen von Bundesanleihen würden nochmals sinken, ebenso der Euro-Dollar-Kurs. Der Goldpreis würde steigen. Notenbanken würden zusätzliche Liquidität bereitstellen und überall dort eingreifen, wo die Finanzmarktstabilität angeschlagen erschiene. Das Wachstum in Euroland würde 2019 anstatt etwa 1,5 Prozent nur noch ein Prozent betragen, in Großbritannien wäre der Bremseffekt mit etwa vier Prozentpunkten weniger Wachstum deutlich ausgeprägter. Allerdings dürften all diese Reaktionen vorübergehender Natur sein. Nach einigen Quartalen dürften sich die britischen und die europäischen Unternehmen und Verbraucher mehr und mehr mit der neuen Situation arrangieren: neue Produktionsketten würden gelegt, neue Lieferquellen erschlossen, die Geschäftsmodelle angepasst, einige Unternehmen würden aber auch pleitegehen. Das anfängliche Chaos würde zunächst geringer, dann verschwände es. In dieser neuen Welt würden sich durchaus neue Chancen bieten. Die Finanzmärkte würden recht schnell versuchen, durch diese chaotische Zeit hindurchzublicken. Entsprechend würden die anfänglichen scharfen negativen Marktreaktionen gegen Jahresende 2019 wieder korrigiert werden.

Wie weit wird der Konflikt getrieben?

Man kann davon ausgehen, dass in allen Lagern bis zuletzt gekämpft wird. Viele Politiker wollen gar die Entscheidung so weit wie möglich herauszögern, weil sie meinen, auf den letzten Metern durch den Zeitdruck die Entscheidung automatisch in die von ihnen gewünschte Richtung lenken zu können. Nach der deutlichen Mehrheit gegen den Deal am 15. Januar scheint die Option der Verschiebung der Austrittsfrist an Wahrscheinlichkeit zu gewinnen. Der harte Brexit bleibt als Risikoszenario erhalten. Theoretisch könnte sogar ein viertes Szenario eintreten: Eine einfache Mitteilung der britischen Regierung an die EU einige Minuten vor dem 29. März reicht aus, um den ganzen Austrittsprozess abzublasen. Dies ist jedoch wegen des Gesichtsverlusts für UK eine unwahrscheinliche Variante.

Perspektiven

Sich in der privaten Vermögensanlage auf eines der Szenarien Deal/harter Brexit/Verschiebung/Ausstieg aus dem Brexit auszurichten, ist ein reines Glücksspiel. Sicherlich würde ein harter Brexit für eine Reihe von Monaten die europäischen Aktien und Rentenmärkte deutlich beeinträchtigen, die Marktschwankungen wären beträchtlich. Da UK jedoch nur einen Anteil von zwei Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung beisteuert, bleiben die Dinge im größten Teil der Welt so, wie sie bisher waren. Und damit ist der Brexit für eine diversifizierte, auf lange Sicht ausgerichtete Vermögensanlage nichts, mit dem man spekulieren sollte. Aus Sicht der DekaBank ist der geordnete Austritt – entweder über die Verschiebung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus oder die Annahme des (eventuell veränderten) Deals nach weiteren Abstimmungen – weiterhin die wahrscheinlichere Variante. Aber auch der harte Brexit ist weiterhin denkbar. Somit bleibt es spannend in einem politischen Drama, das selbst Shakespeare nicht aufregender hätte schreiben können.

Von |2019-01-24T16:56:27+00:0024. Januar 2019|Katers Kapital, Wissenswertes|

Über den Autor:

Dr. Ulrich Kater
Dr. Ulrich Kater ist als Chefvolkswirt verantwortlich für die Kapitalmarkteinschätzung der DekaBank und wird regelmäßig das Börsengeschehen kommentieren.