Geld für Betriebe, vereinfachter Zugang, „Neustarthilfe“ für Selbstständige

Unternehmen, die in der Corona-Krise die November-, Dezember- oder Überbrückungshilfe III beantragt haben, erhalten ab sofort wieder Vorschüsse von der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte die Abschlagszahlungen nach mehreren Betrugsfällen zwischenzeitlich gestoppt. Wir haben die wichtigsten Fakten der Corona-Hilfe für Sie im Überblick. 

Überbrückungshilfe III für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Wichtigste vorab:

  • Überbrückungshilfe III gilt für den Zeitraum November 2020 bis zunächst Juni 2021 Sie schließt damit direkt an die Überbrückungshilfen I+II an bzw. stockt letztere auf.
  • Alle Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat 2019 können den Zuschuss beantragen.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen in Deutschland mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Bei direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen gibt es keine Umsatzgrenze.
  • Betriebe, die bereits November- beziehungsweise Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II werden angerechnet.
  • Die Antragstellung muss über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt laufen. Die Kosten hierfür können zumindest zum Teil geltend gemacht werden. Unternehmen erhalten bis zu 1,5 Millionen Euro Unterstützung pro Monat (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen).
  • Die Einreichfrist der Anträge für die Überbrückungshilfe III endet am 31. August 2021.
  • Antragstellerinnen und -steller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen wollen (Fixkostenhilfe oder Kleinbeihilfe). Abschlagszahlungen werden auf 100.000 Euro pro Monat angehoben und zunächst auf maximal 400.000 Euro (für November 2020 bis Februar 2021) begrenzt. Die einzelnen Länder sind für die Bescheide zuständig. Die Schlussrechnung soll ab März überwiesen werden.
  • Soloselbstständige bekommen mehr Hilfe: Die „Neustarthilfe“ soll eine Betriebskostenpauschale von 7500 Euro enthalten. Die Anträge dafür werden in der 7. Kalenderwoche freigeschaltet.
  • Die Details zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe III finden Sie hier. 

Das ist die Überbrückungshilfe III

Die Bundesregierung hatte in der ersten Phase der Corona-Krise ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt und für Juni bis August die Überbrückungshilfe I sowie ab September die Überbrückungshilfe II gewährt. Auch die meisten Bundesländer schnürten in den vergangenen Monaten Hilfspakete.

Diese Hilfen werden im Jahr 2021 fortgesetzt: Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III umfasst den Zeitraum bis Ende Juni 2021 und neuerdings rückwirkend ab November 2020. Damit unterstützt die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die von  der Pandemie besonders betroffen sind und Umsatzrückgänge über 30 Prozent haben, mit Zuschüssen zu ihren betrieblichen Fixkosten.

Beantragung

Bei der Überbrückungshilfe III gibt es für in Not geratene Unternehmen deutliche Verbesserungen. Zugute kommt das dem Einzelhandel, aber auch Reisebüros und Soloselbstständigen wie beispielweise Schauspielerinnen und Schauspielern.

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Rechtsanwälte können die neuen Zuschüsse im Auftrag ihrer Mandanten jetzt  online beantragen.

Nicht vergessen: EU-Recht begrenzt staatliche Beihilfen!

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union begrenzt die Hilfen, die Staaten Unternehmen gewähren dürfen. Für die Corona-Hilfen hat die Bundesrepublik mehrere Ausnahmen genehmigt bekommen. Das bedeutet grob gesagt:

  • Hilfen bis zu 1,8 Millionen Euro sind zulässig nach den Ausnahmen, die die EU als sogenannte “Bundesregelung Kleinbeihilfen” genehmigt. Dazu zählen die Sofort- und Überbrückungshilfen und nun auch III, die November- und Dezemberhilfe, der KfW-Schnellkredit sowie andere KfW-Sonderprogrammkredite mit Laufzeiten über sechs Jahre. Erhaltene Kredite aus diesen Programmen sind in voller Höhe mit Zuschüssen auf derselben Grundlage zusammenzurechnen (“zu kumulieren”).
  • Hilfen bis zu 200.000 Euro sind jetzt seit der Überbrückungshilfe II nach den sogenannten De-minimis-Regeln zusätzlich zulässig. Dabei müssen allerdings alle De-minimis-Beihilfen der zurückliegenden drei Jahre addiert werden.
  • Weitere Hilfen bis zu 10 Millionen Euro sind zulässig nach der “Bundesregelung Fixkostenhilfe”. Auch dies gilt jetzt ab der Überbrückungshilfe II und diese Zuschüsse dürfen kumuliert den Beihilfehöchstbetrag von  10 Millionen für alle Fixkostenhilfen nicht übersteigen.
  • Die Ende Januar 2021 von der EU genehmigte Schadensausgleichsregelung ist der Höhe nach unbegrenzt, gilt aber nur für die November- und Dezemberhilfe. Sie unterscheidet sich zusätzlich von der Fixkostenhilfe, weil sie Zuschüsse nicht nur bis zur Höhe nachgewiesener Verluste, sondern auch entgangener Gewinne erlaubt.

In der Summe können Unternehmen also grob gesagt bei den Überbrückungshilfen II und III unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln bis zu 12 Millionen Euro an Unterstützung in Anspruch nehmen, ohne mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu kommen. November- und Dezemberhilfe ist unbegrenzt möglich; daraus bereits erhaltene Zahlungen als Kleinbeihilfe und/oder Fixkostenhilfe können per Änderungsantrag auf die Schadensausgleichsregelung umgestellt werden, um zusätzlichen Spielraum für weitere Zahlungen aus Überbrückungshilfe ab Januar 2021 zu erhalten.

Fragen und Antworten

Mit der Überbrückungshilfe III wird die bisherige Unterstützung für kleine bis mittelgroße Unternehmen verbessert und ausgeweitet.  Bis Juni 2021 können Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Unterstützung nun im Auftrag ihrer Mandanten in einem Online-Portal beantragen.

Kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen können die Hilfen nutzen, genau wie Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.

Voraussetzung ist, dass der Umsatz in dem Monat, für den Überbrückungshilfe III beantragt wird, um mindestens 30 Prozent unter dem Umsatz im Vergleichsmonat 2019 liegt. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass die Einbußen Corona-bedingt sind.

Die Antragstellung erfolgt digital über ein Online-Portal, allerdings müssen Sie dafür die Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – außer bei der “Neustarthilfe” für Soloselbstständige. Sie selbst können den Antrag nicht einreichen. Mit dieser Vorprüfung soll sichergestellt werden, dass die Anträge rasch beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden können. Vor der endgültigen Auszahlung sind Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent des Anspruchs möglich, allerdings nur bis zu 100.000 Euro monatlich und derzeit 400.000 Euro insgesamt (für November 2020 bis Februar 2021).

Für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der Gelder sind die Bundesländer zuständig.

Die Frist für die Antragstellung für die Überbrückungshilfe II endet am 31. März 2021. Neuanträge für den ersten Förderzeitraum von Juni bis August 2020 sind nicht mehr möglich. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Der Antrag auf die Überbrückungshilfe III kann bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Für die November- und Dezemberhilfe endet die Antragsfrist am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Die Höhe des Zuschusses hängt von den Umsatzeinbußen und den Fixkosten ab. Die Zahl der Beschäftigten spielt nun keine Rolle mehr. Antragsteller erhalten:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 und unter 50 Prozent

Es gilt ein Förderhöchstbetrag von 1.500.000 Euro pro Monat.

Weil Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in den Innenstädten gerade besonders leiden, bessert der Staat auch hier noch einmal nach. Saisonware wie zum Beispiel Winterjacken, Weihnachtsartikel oder Feuerwerkskörper können nun zu 100 Prozent als Fixkosten abgerechnet werden, wenn sie nicht verkauft werden konnte.

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalkosten im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben. Dazu kommt eine 50-prozentige Pauschale für interne Kosten.
  14. Investitionen in Digitalisierung
  15. Lager- und Transportkosten der pyrotechnischen Industrie
  16. Verderbliche Saisonware

Es handelt sich um einen sogenannten nicht-rückzahlbaren Zuschuss. Beachten Sie aber:

Nach Programmende findet ein Soll-Ist-Vergleich statt und Sie müssen zu viel gezahlte Zuschüsse zurückgeben, wenn Ihre tatsächlichen Umsätze höher ausfallen als prognostiziert. Sie erhalten aber auch eine Nachzahlung, wenn Ihre Umsätze geringer ausfallen.

Das kommt auf die Fördermittel an. Eine Kombination mit anderen Zuschüssen und Förderkrediten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Es gibt bei Fixkostenhilfen eine Beschränkung auf den tatsächlichen monatlichen Verlust sowie Höchstbeträge für die Zusammenrechnung (“Kumulierung”) von Beihilfen. In jedem Fall sollten Sie sich die jeweiligen Fördervoraussetzungen genau anschauen.

Damit die Förderung in vollem Umfang den Unternehmen zugutekommt, wird sie bei den laufenden Vorauszahlungen nicht berücksichtigt. Zwar sind die Hilfen grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss.

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Nur wenn 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) erhalten. Die Neustarthilfe steht Soloselbstständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Auch unständig Beschäftigte, die nur zeitweise Arbeitnehmer sind, können die Neustarthilfe beantragen. Damit will der Staat insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern helfen, die häufig sowohl Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbstständigkeit gleichgestellt.

Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden hier deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen.

Darüber hinaus können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2021 einen KfW-Schnellkredit bei ihrer Bank bzw. der Sparkasse Mainz beantragen. Alle Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag “Corona-Hilfe. So kommen Sie jetzt schnell an Ihren Förderkredit“.

(Stand: 25.03.2021)