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Le Pen gegen Macron – Das Duell um Frankreich und Europa

Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron – So lautet das Duell der Stichwahl am 7. Mai 2017 in Frankreich. Die Erleichterung der Anleger über den Wahlausgang in Frankreich trieb am Montagvormittag den Dax auf ein Rekordhoch.

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April gab es keine großen Überraschungen. Wie die Umfragen im Vorfeld angedeutet hatten, erhielt der parteilose Kandidat Emmanuel Macron (von der politischen Bewegung „En Marche!“) mit 23,9 % die meisten Stimmen. Auf Platz zwei kam die rechtspopulistische Marine Le Pen (vom „Front National“) mit 21,4 % der abgegebenen Stimmen. Damit haben die Franzosen im zweiten Durchgang am 7. Mai die Wahl zwischen einem EU-Befürworter und einer EU-Gegnerin.

Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka, hält mit Blick auf das Ergebnis der ersten Runde fest:
„An den Finanzmärkten war auf dieses Ergebnis gehofft worden. Nun sieht es nach einem Sieg der politischen Mitte im Präsidentschaftsrennen aus. Das eröffnet Reformchancen für Frankreich und für Europa. Für Wirtschaft und Finanzmärkte wäre dies eine positive Perspektive.“

Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt DekaBank

Die zwei Präsidentschaftskandidaten

Emmanuel Macron wäre mit seinen 39 Jahren der bisher jüngste französische Präsident. Er ist parteilos, weist aber eine Nähe zur sozialistischen Partei auf. Zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur hat er im Frühjahr 2016 die Bewegung „En Marche!“ (EM) ins Leben gerufen. Emmanuel Macron steht für einen sozialliberalen Kurs und ist Anhänger einer vertieften europäischen Integration. Um die französische Staatsverschuldung zu reduzieren, plant er, 60 Mrd. Euro bis 2022 einzusparen. Hierzu ist unter anderem die Streichung von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst vorgesehen. Gleichzeitig möchte er ein Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Mrd. Euro durchsetzen. Dies soll der Modernisierung der Verwaltung dienen, den ökologischen Um-bau des Landes fördern und die Berufsausbildung, die Landwirtschaft und den öffentlichen Transport unterstützen. Sein Plan sieht zudem vor, die Staatsbeteiligungen um bis zu 10 Mrd. Euro zu reduzieren. Zur Förderung der europäischen Integration fordert er für die Europäische Währungsunion ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister. Daneben hat er sich für Handelsbeschränkungen zugunsten von EU-Unternehmen ausgesprochen. Vermutlich sind seine schwierigsten Reformvorhaben die Verringerung der Abgeordnetenzahl in der Nationalversammlung (von 577 auf 300) sowie im Senat (von 348 auf 200) und eine grundlegende Reform der Arbeitslosen- sowie Rentenversicherung.

Marine Le Pen ist die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Front National“. Sie ist Abgeordnete im Europaparlament. Die Partei ist EU-kritisch und lehnt den Euro ab. Das Wahlprogramm von Marine Le Pen beinhaltet mit Blick auf die Europapolitik die Durchführung eines EU-Referendums. Den Austritt aus der EU betrachtet sie allerdings nicht als zwingend notwendig. Nur wenn die EU-Partner nicht auf die Forderungen Frankreichs eingehen sollten, wäre ein EU-Austritt für sie notwendig. Dabei geht es ihr um die Verhandlung von vier „Souveränitätsrechten“ in den Bereichen Geldpolitik, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie der nationalen Grenzen. In der Geldpolitik ist Le Pens Ziel die Rückkehr zum französischen Franc, im Bereich Grenzen will sie die Aufkündigung des Schengen-Abkommens erreichen. In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist ihr Wunsch u.a., dass die Maastricht-Kriterien nicht auf Frankreich angewendet werden sollen. Die EU-Partner dürften auf diese sehr harten Forderungen Frankreichs nicht eingehen, sodass das Programm letztendlich auf einen EU-Austritt („Frexit“) hinausläuft. Die sonstige Wirtschaftsagenda ist ein ausgabenorientiertes Programm und die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche. Insbesondere für innere und äußere Sicherheit sollen die öffentlichen Ausgaben kräftig steigen und ein Plan zur Reindustrialisierung Frankreichs erarbeitet werden.

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Märkte reagieren erleichtert auf den Ausgang der ersten Wahlrunde

Die Umfragen deuten im Moment darauf hin, dass Macron deutlich größere Chancen auf die französische Präsidentschaft hat als seine Gegnerin. Denn Le Pen fehlen die Bündnispartner, um eine Mehrheit in der Stichwahl am 7. Mai erlangen zu können. So haben die Wahlverlierer der etablierten Parteien inzwischen Wahlempfehlungen für Macron abgegeben. Daher reagierten die Finanzmärkte auf die Entscheidung im ersten Wahlgang erleichtert. Der deutsche Aktienindex eröffnete am Montagmorgen rund zwei Prozent im Plus und der Euro hat gegenüber dem US-Dollar und dem Schweizer Franken zulegen können.

Die Zeit bis zum zweiten Wahlgang am 7. Mai könnte allerdings von erhöhter Nervosität geprägt sein, je nachdem wie sich die Meinungsbildung der Franzosen in den kommenden Wochen gestaltet. Sollte es zu einem Überraschungssieg von Le Pen in der Stichwahl kommen, würde dies zunächst die Finanzmärkte und die Politik in Europa erschüttern. Aber es ist davon auszugehen, dass eine Präsidentschaft von Le Pen eher von politischem Stillstand als von tiefgreifenden Strukturreformen und dem EU-Austritt Frankreichs gekennzeichnet wäre. Denn bei den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen ist keine mehrheitsfähige Regierung unter der Führung des Front National zu erwarten.

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Mit dem „weichen“ Reformer Macron wäre im Großen und Ganzen die Weiterführung der bisherigen Politik von Präsident Hollande zu erwarten. Sollte er der nächste Präsident werden, muss er mit seiner parteiübergreifenden Bewegung „En Marche!“ noch beweisen, dass er mit Blick auf die Parlamentswahlen eine handlungsfähige Regierung zusammenstellen kann. Seine Zustimmung aus dem reformorientierten sozialistischen Lager wie auch aus dem bürgerlich-konservativen Lager deutet an, dass er dies schaffen kann. Es besteht bei Macron aber die Gefahr, dass von den Reformvorhaben wenig übrig bleibt und im Wesentlichen nur diejenigen Teile seines Wahlprogramms verwirklicht werden, die zu Mehrausgaben des Staates führen. Insofern dürften die positiven Impulse eines neuen Präsidenten Macron mit Blick auf den französischen Staatshaushalt wie auch auf die Wachstumskräfte unseres Nachbarlandes begrenzt bleiben.

Von |2017-04-25T10:03:01+00:0025. April 2017|Home, Ihre Sparkasse, Mittelstand, Vermögen, Wissenswertes|

Über den Autor:

Thomas Bach
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Sparkasse Mainz. Bloggt und twittert mit den Schwerpunkten Geschäftspolitik, Kapitalmarkt und Immobilien. Ihr Ansprechpartner für Presseanfragen sowie für das Sponsoring der Sparkasse.