Bund und Länder bringen mit dem Härtefallfonds eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Corona-Hilfen auf den Weg. Im Folgenden geben wir Ihnen dazu einen Überblick.

Härtefallfonds – Weitere Unternehmenshilfe beschlossen

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Härtefallfonds hat ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, das zur Hälfte vom Bund finanziert wird, die andere Hälfte wird von den Ländern selbst beigesteuert.
  • Die Länder können unter „Billigkeitsgesichtspunkten“ eigenverantwortlich gezielt diejenigen Unternehmen unterstützen, die bisher keine der bestehenden Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen konnten.

Ziel des Härtefallfonds ist es, Unternehmen zu unterstützen, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 Verluste erlitten haben bzw. noch erleiden werden. Dabei können die Länder eigenverantwortlich gezielt Firmen berücksichtigen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen bisher keine finanziellen Hilfen (beispielsweise Überbrückungshilfe III) erhalten haben. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Fragen & Antworten

Der Härtefallfonds kann grundsätzlich von Unternehmen und Selbstständigen beantragt werden. Voraussetzung ist, dass eine erhebliche finanzielle Härte besteht, die aufgrund der Corona-Pandemie verursacht wurde bzw. noch verursacht wird. Außerdem muss ein Nachweis darüber vorliegen, dass sie bei den bisherigen Corona-Hilfen keinen Anspruch hatten.

Die Antragstellung erfolgt über „prüfende Dritte“, zum Beispiel Steuerberaterinnen oder -berater. Im Antrag muss nachgewiesen werden, dass das Unternehmen bisher keine anderweitigen Corona-Hilfen erhalten hat; etwa durch Ablehnungsbescheide. Über die Vergabe entscheiden die Länder unter Betrachtung von „Billigkeitsgesichtspunkten“.

Noch können die Anträge nicht gestellt werden. Wir informieren Sie, sobald uns dazu Informationen vorliegen.

Die Höhe der Härtefallhilfe sollte „im Regelfall“ nicht 100.000 Euro übersteigen.

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalkosten im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben. Dazu kommt eine 50-prozentige Pauschale für interne Kosten.
  14. Investitionen in Digitalisierung
  15. Lager- und Transportkosten der pyrotechnischen Industrie
  16. Verderbliche Saisonware

Darüber hinaus können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2021 einen KfW-Schnellkredit bei ihrer Bank bzw. der Sparkasse Mainz beantragen. Alle Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag “Corona-Hilfe. So kommen Sie jetzt schnell an Ihren Förderkredit“.