Die wichtigsten Informationen zum Hilfspaket für Unternehmen

Der Staat erstattet bis zu 75 Prozent des Umsatzes von Firmen und Selbstständigen, die von den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung besonders betroffen sind. Die ersten Gelder aus der sogenannten Novemberhilfe fließen nun. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Hilfsprogramm. 

5 Fragen und Antworten zur neuen Coronahilfe

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zur Eindämmung der rasant steigenden Corona-Infektionen musste am 2. November 2020 Restaurants und Kneipen für Gäste schließen. Touristische Übernachtungen im Inland sind ebenfalls nicht mehr gestattet.
  • Mit neuen finanziellen Soforthilfen sollen die Umsatzausfälle ausgeglichen werden.
  • Betriebe können bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen.
  • Anträge können seit dem 25. November 2020 gestellt werden
  • NEU: Die Antragsfrist endet am 30. April 2021
  • Nach Verzögerungen startet nun die Auszahlung der regulären Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die durch die Maßnahmen der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Mit drastischen Maßnahmen versucht Deutschland, die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den Griff zu bekommen: Restaurants und Kneipen haben seit dem 2. November 2020 für Gäste geschlossen. Touristische Übernachtungen im Inland sind vorübergehend nicht gestattet. Freizeitangebote im Bereich Kultur und Sport werden stark eingeschränkt. Damit verschärft sich die Lage für die von der Coronakrise besonders betroffene Hotel-, Gastro- und Veranstaltungsbranche.

Neue Soforthilfen sollen einen Großteil der Umsatzausfälle ausgleichen. Die Anträge können seit dem 25. November 2020 online gestellt werden, Abschlagszahlungen fließen ebenfalls seit Ende November 2020.

Welche Firmen sind von den Einschränkungen betroffen?

Schwere Wochen für Restaurants und Kneipen: Zur Eindämmung der steigenden Corona-Zahlen haben sie seit dem 2. November vorübergehend komplett für Gäste geschlossen. Nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr außer Haus sind erlaubt, außerdem bleiben Kantinen geöffnet. Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen.

Für Hotels und Pensionen gilt: Seit Anfang November sind erst einmal keine touristischen Übernachtungen mehr gestattet. Freizeit- und Kulturangebote werden ebenfalls eingeschränkt: Theater, Opern, Kinos oder Konzerthäuser sind seit dem 2. November an geschlossen. Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen, Sportvereine dürfen nicht trainieren.

Das trifft auch die Kunst- und Veranstaltungsbranche sehr hart, denn Live-Auftritte vor Publikum sind somit nur noch online möglich.

Wie werden die betroffenen Unternehmen unterstützt?

Wer durch die neuen massiven Einschränkungen besonders betroffen ist, erhält finanzielle Hilfe. Die für den November 2020 beschlossenen Hilfspakete wurden verlängert für den Monat Dezember. Der Bund stellt erhebliche Mittel bereit als zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und andere betroffene Einrichtungen. Konkret können Betriebe, die direkt oder indirekt von den Maßnahmen betroffen sind, bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen. Das gilt auch Solo-Selbstständige wie Künstler, die nicht mehr auftreten können.

Vergleichsmaßstab sind entweder

  • die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019, oder
  • des durchschnittlichen Monatsumsatzes im Jahr 2019.

Wie viel Unterstützungsgelder fließen, hängt vom Einzelfall ab: Die Erlöse des Betriebs werden mit bereits erhaltenen staatlichen Hilfen verrechnet. Die Lücke, die bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes bleibt, wird aus dem neuen Hilfsprogramm geschlossen.

Nicht vergessen: EU-Recht begrenzt staatliche Beihilfen!

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union begrenzt die Hilfen, die Staaten Unternehmen gewähren dürfen. Für die Corona-Hilfen hat die Bundesrepublik mehrere Ausnahmen genehmigt bekommen. Das bedeutet grob gesagt:

  • Hilfen bis zu 800.000 Euro sind zulässig nach den Ausnahmen, die die EU im April 2020 als sogenannte “Bundesregelung Kleinbeihilfen” genehmigt hat. Dazu zählen die Soforthilfe bis Mai 2020, die Überbrückungshilfe I, die November- und Dezemberhilfe, der KfW-Schnellkredit sowie andere KfW-Sonderprogrammkredite mit Laufzeiten über sechs Jahre. Erhaltene Kredite aus diesen Programmen sind in voller Höhe mit Zuschüssen auf derselben Grundlage zusammenzurechnen (“zu kumulieren”).
  • Hilfen bis zu 200.000 Euro sind bei der November- und Dezemberhilfe nach den sogenannten De-minimis-Regeln zusätzlich zulässig. Dabei müssen allerdings alle De-minimis-Beihilfen der zurückliegenden drei Jahre addiert werden.
  • Weitere Hilfen bis zu 3 Millionen Euro sind zulässig nach der im November 2020 genehmigten “Bundesregelung Fixkostenhilfe”. Dies gilt für die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen II und III. Auch diese Zuschüsse dürfen kumuliert den Beihilfehöchstbetrag von 3 Millionen Euro für Fixkostenhilfen nicht übersteigen.

In der Summe können Unternehmen also grob gesagt bei der November- und Dezemberhilfe unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln bis zu vier Millionen Euro an Unterstützung in Anspruch nehmen, ohne mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu kommen. Für darüber hinausgehende Beträge (“November-/Dezemberhilfe extra“) hat die Bundesregierung in Brüssel eine Genehmigung angefragt, es läuft das sogenannte Notifizierungsverfahren.

Wie kommen die Unternehmen an die Unterstützung?

Die Beantragung und Auszahlung der Gelder läuft nicht über Sparkassen und Banken, wie das bei den Förderkrediten mit KfW-Unterstützung geregelt ist. Stattdessen können Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, die sogenannte Novemberhilfe bzw. Abschlagszahlungen bis 5000 Euro direkt online beantragen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Alle Nicht-Soloselbständigen sowie Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe beantragt haben oder planen Überbrückungshilfe zu beantragen oder Unternehmen, die mehr als 5000 Euro Fördersumme erwarten, müssen einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt beauftragen, den Antrag auf Novemberhilfe für sie zu stellen.

Das Bundesfinanzministerium hat zur Antragstellung eine Informationsseite mit Fragen und Antworten bereitgestellt.

Was kosten die neuen Soforthilfen?

Die neuen beschlossenen Soforthilfen sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet für den November mit Kosten bis zu zehn Milliarden Euro, für die Verlängerung der Hilfen im Dezember 2020 sind weitere 17 Milliarden Euro im Gespräch.

Welche Hilfsprogramme gibt es noch?

Der Bund hat zudem die Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen bis Mitte 2021 verlängert. Ursprünglich sollten diese Hilfen zum Jahresende auslaufen. Scholz stellt außerdem weitere finanzielle Unterstützung für Soloselbstständige und die Veranstaltungsbranche in Aussicht.

Darüber hinaus können Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 einen KfW-Schnellkredit bei ihrer Bank bzw. der Sparkasse Mainz beantragen. Alle Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag “Corona-Hilfe. So kommen Sie jetzt schnell an Ihren Förderkredit“.

(Stand 13. Januar 2021)